Beschmierungsambulanz ins Leben gerufen

Beschmierungsambulanz - eine Initiative des Bauunternehmers A. Baumann in Zusammenarbeit mit ZARA zur kostenlosen Entfernung rassistischer Beschmierungen im öffentlichen Raum


Terminankündigung: dritter Aktionstag am Freitag, 10.11.06

Der nächste Aktionstag wird am Freitag, den 10.November ab 14:00 Uhr stattfinden. Treffpunkt im Büro von SOS Mitmensch.


Sachverhaltsdarstellungen an Verfassungschutz

In einem Antwortschreiben des Innenministeriums auf die von SOS Mitmensch eingebrachte Anfrage bezüglich rassistischer Beschmierungen, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit, dass die von SOS Mitmensch eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz Wien weitergeleitet wurden.
Zudem sei bereits ein Erlass des Bundesamts für Verfassungsschutz an alle Sicherheitsdirektionen und die Bundespolizeidirektion Wien ergangen, indem Wahrnehmung, Berichterstattung sowie Erfassung von Daten rassistischer Gewalt und rassistisch bzw. fremdenfeindlich, antisemitisch, islamophob motivierten Straftaten eingefordert werden. Unter anderem sollen rassistische Beschmierungen anhand der Anzeigen von BürgerInnen und der von den PolizeibeamtInnen erfasst werden.
Aufgrund der von SOS Mitmensch dem Innenministerium übermittelten Sachverhaltsdarstellungen wurde das Landesamt für Verfassungsschutz Wien neuerlich angewiesen, " die Wiener ExekutivbeamtInnen hinsichtlich rechtsextremer, rassistischer Schmieraktionen zu sensibilisieren und etwaige diesbezügliche Wahrnehmungen zu ahnden".


507 Sachverhaltsdarstellungen an BMI

Am Freitag, den 25.August, übergab SOS Mitmensch dem Innenministerium 507 Sachverhaltsdarstellungen über rassistische Beschmierungen, die allesamt im antirassistischen Stadtplan aufscheinen. Nach der Rechtsansicht von Prof. Tipold (Institut für Strafrecht an der Uni Wien) erfüllen die meisten dieser Graffiti strafbare Tatbestände wie Verhetzung, Aufforderung zu einer strafbaren Handlung oder Handlungen, die im Verbotsgesetz untersagt werden. Es sind somit sogenannte Offizialdelikte, die die Polizei im Falle der Wahrnehmung zur Erstattung einer Anzeige verpflichten.
SOS Mitmensch verlangt von Innenministerin Prokop Aufklärung darüber, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die amtswegige Wahrnehmung rassistischer Beschmierungen durch Streifendienst versehende Organe des Sicherheitsdienstes zu gewährleisten.


3. Aktionstag am 11. August

Der nächste und dritte Aktionstag wird am Freitag, den 11.August stattfinden.
Der genaue Ort und die Zeit des Treffpunkts werden bald bekanntgegeben.

Wir suchen noch freiwillige MitarbeiterInnen, die uns beim Aktionstag bzw beim Dokumentieren unterstützen wollen.

Interessierte schreiben an [email protected] oder rufen 01/5249900.


Exekutive am rechten Auge sehschwach?

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 listet lediglich 35 rechtsextreme Schmier- und Klebeaktionen auf. SOS Mitmensch fordert Aufklärung.

Der Verfassungsschutzbericht für 2005 schlägt weiter Wellen. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert, dass lediglich 35 Schmier- und Klebeaktionen im Bericht enthalten seien. "Wer mit offenen Augen durch die Strassen Wiens spaziert, stolpert binnen weniger Stunden über diese Anzahl an verhetzenden Beschmierungen", erklärt Sprecher Philipp Sonderegger.

Beim § 283 des Strafgesetzbuches handle es sich aber um ein so genanntes Offizialdelikt, das heißt, die Behörde müsse von sich aus tätig werden, wenn sie einer Beschmierung angesichtig werde. "Wir können uns nicht erklären, warum die Exekutive die unzähligen rassistischen Beschmierungen übersieht", kritisiert Sonderegger. Allein mit der Kampagne "Rassismus streichen" habe SOS Mitmensch gemeinsam mit MigrantInnenvereinen die letzen zwei Monate über 500 überwiegend verhetzende, rassistische Beschmierungen auf der Website rassismusstreichen.at dokumentiert.

Deshalb wird nun von Innenministerin Liese Prokop und vom Präsidenten der Wiener Polizei, Dr. Peter Stiedl Aufklärung gefordert, welche Maßnahmen die Polizeiführung gesetzt habe, um die Verfolgung rassistischer Beschmierungen, die meist den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, zu gewährleisten. In den kommenden Tagen werde man deshalb eine schriftliche Anfrage per Brief an die Verantwortlichen richten.

Auch der angegebene Schaden stimme laut SOS Mitmensch nicht mit dem überein, was die Stadt Wien offiziell angebe. Im Wohnausschuss des Wiener Gemeinderates hatte Stadtrat Werner Faymann am 21. März des Jahres die Kosten für die Entfernung eines Hackenkreuzes mit 1.000 Euro beziffert. Dies ergebe allein schon für die im Bericht berücksichtigen Beschmierungen eine Summe von 35.000 Euro.
Quelle: Aussendung SOS Mitmensch


Bilanz zweiter Aktionstag

Der zweite Aktionstag, der letzten Freitag im Einkaufsgrätzl Mariahilferstraße und Umgebung stattgefunden hat, widmete sich im speziellen rassistischen Beschmierungen auf Hauswänden von Geschäften. Das scheinbare Tolerieren dieser Art des offenen Rassismus stellt einen Imageschaden für die FirmeninhaberInnnen dar und irritiert KundInnen und PassantInnen.
Das "Rassismusstreichen Einsatzteam" positionierte sich vor einschlägigen Geschäften und informierte mittels Flyer, verteilte die beliebten Piktogramm-Aufkleber und sammelte fleissig Unterschriften für die Kampagne. Mehrere GeschäftsführerInnen/GeschäftsinhaberInnen unterschrieben den an Häupl und Co gerichteten Appell und versprachen die Beschmierungen zu entfernen.
Fortsetzung folgt!


Aufruf Positiv- Slogan

Wir bitten Vorschläge für Positiv-Slogans für die Kampagne "Rassismus streichen" einzusenden, da das Anprangern des Misständes etwas defensiv bleibt. Beispiele wären "für ein lebenswerters Wien" oder "black ist beautiful". Wir wollen damit weitere Pickerln drucken. Vorschläge an [email protected]


Treffpunkt Aktionstag 2: 14.00 Uhr! - Büro SOS Mitmensch

Wir treffen uns am 30.Juni 06 nun doch bereits um 14:00 Uhr, und zwar im Büro von SOS Mitmensch, 1070 Wien, Zollergasse 15. Dort besprechen wir den genauen Ablauf der Aktion und verteilen Infomaterial, Aufkleber und Unterschriftenlisten an alle Mitmachenden.
Ziel des Aktionstages ist es, untätige GeschäftsbetreiberInnen ein wenig zu ermutigen, rassistsiche Parolen zu entfernen. Bei einem anschließenden Spaziergang durch noch wenig erschlossene Bezirke Wiens, dokumentieren wir weitere Beschmierungen, um sie auf der Kampagnen Website zu posten.


Neue Aufkleber eingetroffen

Es gibt wieder jede Menge neue "Rassismus streichen" Aufkleber bei SOS Mitmensch. Einfach im Büro abholen und effektiv verwenden!