Sachbeschädigung

Laut Strafgesetzbuch § 125 begeht eine Sachbeschädigung, wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht. Genauer gesagt besteht die Sachbeschädigung in der Vernichtung oder Verminderung des Gebrauchswertes einer Sache mit erheblichem Gebrauchswert.

Verunstaltung durch Pickerln, Graffitti?

Unter Verunstaltung versteht man die Veränderung einer Sache, die nur schwer rückgängig zu machen ist. Wenn der Originalzustand der Sache leicht wieder herzustellen ist, liegt keine Sachbeschädigung vor. Ist der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der rassistischen Schmiererei derselbe, wie für die Reinigung beider Beschmierungen, so liegt höchstwahrscheinlich keine Sachbeschädigung vor, weil die „Erheblichkeitsschwelle“ nicht überschritten wird (wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat nach § 42 StGB). Es gibt bspw. Verurteilungen wegen der Anbringung von Plakaten mit Kleister, aber Freisprüche wegen Anbringung von Plakaten mit Tixostreifen. Die Bemalung einer Sache mit Farbe, die leicht abwaschbar ist, etwa durch Regen, wird wahrscheinlich auch nicht als Sachbeschädigung gewertet.

Das Gericht entscheidet

Achtung: In jedem Fall gilt die freie Beweiswürdigung des Gerichts. Im Falle einer Anzeige hat das Gericht zu prüfen, ob die objektive (die schwer reversible Veränderung der Sache) und die subjektive (Vorsatz) Tatseite erfüllt sind. Als Vorsatz gilt, wenn es ernsthaft für möglich gehalten wurde, dass es zu einem Schaden kommt und man sich damit abgefunden hat. Wenn also ein Gericht der Auffassung ist, dass abgeblätterte Farbe beim Entfernen eines Aufklebers eine erhebliche Verminderung des Gebrauchswerts darstellt, kann es zu einer Verurteilung kommen. Wird nach Ansicht des Gerichts diese „Erheblichkeitsschwelle“ nicht überschritten, liegt keine Sachbeschädigung wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat vor. Zum Beispiel wurde erst vor kurzem am Bezirksgericht Josefstadt ein Strafverfahren gegen eine Frau, die eine rassistische Beschmierung an einer Hauswand durchgestrichen und darüber mit Filzstift „Nazis raus“ geschrieben hat, eingestellt.

Schwere Sachbeschädigung

Schwere Sachbeschädigung begeht laut § 126, wer einen Schaden über 3.000 Euro anrichtet, oder besonders geschützte Sachen beschädigt. Dazu zählen: Kirchen, Gräber, Gedenkstätten, Denkmäler, Sachen von volkskundlichem Wert, Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit, des Verkehrs und der Energieversorgung. Aber nicht jede Sachbeschädigung an diesen Einrichtungen ist automatisch eine schwere. Zum Beispiel gilt bei Stromkästen laut Rechtsprechung, dass die Funktionstüchtigkeit der Anlage eingeschränkt sein muss, damit schwere Sachbeschädigung vorliegt.

Offizialprinzip

Sachbeschädigung und auch nachfolgende Strafbestimmungen unterliegen dem sogenannten Offizialprinzip. Das bedeutet, Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) und Gerichte müssen „von Amts wegen“/von sich aus tätig werden, sobald sie Kenntnis von diesen Straftaten erlangen.
Das Ergebnis dieser von Rechts wegen vorgeschriebenen Ermittlungen ist bislang gleich Null. Die „Rassismusstreichen“ Homepage will nicht nur dokumentieren/aufzeigen und dadurch das Bewusstsein in der Zivilgesellschaft erhöhen, sondern soll auch die zuständigen Behörden zum Handeln „ermuntern“.

Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung

Wer eine breite Öffentlichkeit zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, macht sich nach § 282 StGB strafbar. Alle Tötungsaufrufe gegen eine bestimmte Gruppe oder einzelne Personen fallen unter diese Strafbestimmung.

Verhetzung

Die Verhetzung (§ 283 StGB) muss sich gegen eine bestimmte Rasse, Religions-, Bevölkerungsgruppe, ein Volk oder StaatsbürgerInnen eines bestimmten Landes richten. Wer öffentlich gegen eine dieser Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich macht, begeht Verhetzung. Der OGH versteht unter „Hetzen“ eine durch einen Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zum Hass und zur Verachtung (gegen eine der in § 283 Abs 1 StGB genannten Gruppen).
Nach der Rechtslage ist nicht jede „Unmutsäußerung“ eine Verhetzung. Eine allgemeine Bezeichnung wie „Ausländer raus“ reicht nicht aus. Richtet sich die Beschmierung allerdings gegen eine der oben genannten Gruppen (N*** raus, T*** raus) ist Verhetzung gegeben.

Verbotzgesetz

Wer Nazi-Symbole anbringt begeht neben einer möglichen Sachbeschädigung auch einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, wenn dies mit propagandistischem Vorsatz im nationalsozialistischen Sinne geschah. Dies sollte bei einschlägigen Beschmierungen im öffentlichen Raum wohl stets der Fall sein. HausbesitzerInnen sind in diesem Falle auch verpflichtet, die Schmierereien zu entfernen.

Die rechtliche Situation